Container/Containerpressen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Gestellung von Abfallcontainern und - behältern

 

§ 1 Vertragsabschluss

1. Der Vertrag wird zwischen dem Besteller des Containers bzw. Behälters (nachstehend Auftraggeber genannt) und der MEG mbH (nachstehend Unternehmer genannt) geschlossen.

 

2. Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung zu den nachfolgenden Bedingungen zustande. Entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers werden ausdrücklich ausgeschlossen. Abweichende Vertragsregelungen gelten nur, wenn sie im Einzelnen ausgehandelt sind und vom Unternehmer schriftlich bestätigt wurden.

 

§ 2 Vertragsgegenstand

1. Der Vertrag betrifft die Bereitstellung eines Containers bzw. Behälters zur Aufnahme von Abfällen, die Miete des Containers bzw. Behälters durch den Auftraggeber für die vereinbarte Mietzeit und die Abfuhr des gefüllten Containers bzw. Behälters durch den Unternehmer zu einer vereinbarten oder vom Unternehmer bestimmten Abladestelle. Die Pflicht zur Übernahme von Abfällen ruht, solange die Entsorgung aus Gründen, die der Unternehmer weder grob fahrlässig noch vorsätzlich herbeigeführt hat, nicht wie vorgesehen erfolgen kann. Der Unternehmer ist berechtigt, die Erfüllung der vertraglichen Leistungen durch Dritte zu veranlassen.

 

2. Die Auswahl der anzufahrenden Abladestelle (Deponie, Verbrennungsanlage, Sammelstelle, Sortieranlage oder dergleichen) obliegt dem Unternehmer, es sei denn, der Auftraggeber erteilt Weisungen. In diesem Fall ist für alle aus der Ausführung der Weisung entstehenden Folgen ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich. Er hat den Unternehmer insoweit von eventuellen Ansprüchen Dritter auf Verlangen unverzüglich freizustellen. Weisungen, die zu einem Verstoß gegen rechtliche Vorschriften, insbesondere gegen abfallrechtliche Regelungen, führen würden, braucht der Unternehmer nicht zu befolgen.

 

3. Der Unternehmer ist berechtigt, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, sich den Inhalt des Containers bzw. Behälters anzueignen und darüber zu verfügen.

 

4. Angaben des Unternehmers über Größe und Tragfähigkeit des Containers bzw. Behälters sind nur Näherungswerte. Aus nicht wesentlichen Abweichungen kann der Auftraggeber keine Preisminderung oder sonstige Ansprüche herleiten.

 

§ 3 Annullierungskosten

1. Tritt der Auftraggeber von einem Auftrag aus Gründen, die in seiner Person liegen, zurück, so kann der Unternehmer unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10 % des vereinbarten Entgeltes für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für den entgangenen Gewinn fordern.

 

2. Macht der Unternehmer einen Anspruch nach Absatz 1 geltend, bleibt dem Auftraggeber der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

 

§ 4 Zeitliche Abwicklung der Aufträge

1. Vereinbarungen über bestimmte Zeiten für die Bereitstellung oder Abholung des Containers bzw. Behälters sind für den Unternehmer nur verbindlich, wenn sie von ihm schriftlich bestätigt wurden. Auch in diesem Fall sind Abweichungen bis zu drei Stunden von dem zugesagten Zeitpunkt der Bereitstellung bzw. der Abholung als unwesentlich anzusehen und begründen für den Auftrag-geber keinerlei Ansprüche gegen den Unternehmer, es sei denn, zwischen den Parteien wurde ein kaufmännisches Fixgeschäft
(§ 376 Absatz 1 HGB) vereinbart.

 

2. Der Unternehmer wird im Rahmen seiner betrieblichen Möglichkeiten die Bereitstellung und Abholung des Containers bzw. Behälters so termingerecht wie möglich durchführen.

 

§ 5 Zufahrten und Aufstellplatz

1. Dem Auftraggeber obliegt es, einen geeigneten Aufstellplatz für den Container bzw. Behälter bereit zu stellen. Er hat für Zufahrtswege zum Aufstellplatz zu sorgen, die den Regelungen des Straßenverkehrsrechtes und den Unfallverhütungsvorschriften genügen. Der Auftraggeber haftet ferner für die Auswahl des Standortes der Behältnisse und garantiert deren freie Zugänglichkeit zum Abtransport.

 

2. Zufahrt und Aufstellplatz müssen zum Befahren mit dem für die Auftragserfüllung erforderlichen LKW (Zulässiges Gesamtgewicht 28 to) geeignet sein. Nicht befestigte Zufahrtswege und Aufstellplätze sind nur dann geeignet, wenn der Untergrund in anderer Weise für das Befahren mit schweren LKW (Zulässiges Gesamtgewicht 28 to) vorbereitet ist.

 

3. Für Schäden am Zufahrtsweg und am Aufstellungsplatz besteht keine Haftung des Unternehmers, es sei denn, sie seien durch den Unternehmer vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht worden.

 

4. Für Schäden am Fahrzeug oder Container bzw. Behälter in Folge ungeeigneter Zufahrten und Aufstellplätze haftet der Auftraggeber.

 

§ 6 Sicherung des Containers bzw. Behälters

1. Der Unternehmer stellt dem Auftraggeber für die Dauer der Entsorgung die benötigten Behältnisse mietweise zur Verfügung. Der Auftraggeber haftet für die pflegliche Benutzung der Behältnisse und darüber hinaus sowohl für alle Beschädigungen als auch für das Abhandenkommen dieser Behältnisse während der Dauer der Überlassung.

 

2. Die Verkehrssicherungspflicht für die zur Verfügung gestellten Behälter obliegt dem Auftraggeber. Erforderliche behördliche Genehmigung für die Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen hat der Auftraggeber vor Behältergestellung einzuholen, sofern nicht der Unternehmer diese Verpflichtung übernommen hat. Etwaige für die Genehmigung erhobene öffentliche Abgaben trägt der Auftraggeber. Für die unterlassene Sicherung des Behälters oder fehlende Genehmigung haftet ausschließlich der Auftraggeber. Er hat ggf. den Unternehmer von Ansprüchen freizustellen.

 

3. Alle betrieblichen Änderungen, die die Abholung der Abfälle betreffen, sind dem Unternehmer mindestens 4 Wochen vorher schriftlich mitzuteilen. Behördliche Anordnungen, die Einfluss auf die durch den Unternehmer zu erbringende Dienstleistung haben, sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei Verstoß gegen diese

Mitteilungspflichten haftet der Auftraggeber für sämtliche daraus resultierenden Kosten und Aufwendungen des Unternehmers.

 

§ 7 Beladung des Containers bzw. Behälters

1. Der Container darf bis zur Höhe des Randes und nur  unter Beachtung des zulässigen Höchstgewichtes beladen werden. Die Abfälle dürfen in die Container bzw. Behälter weder gepresst noch eingestampft werden. Ausgenommen sind dafür vorgesehene Presscontainer und  nach vorheriger Rücksprache die Nutzung von Walzenverdichtern. Für Kosten und Schäden, die durch Überladen oder unsachgemäße Beladung entstehen, haftet der Auftraggeber.

 

2. Der Auftraggeber ist für die richtige Deklaration des Abfalls allein verantwortlich und haftet für alle Nachteile, die dem Unternehmer infolge falscher Deklaration bzw. nicht rechtzeitiger Anzeige von Veränderungen der Beschaffenheit des Abfallstoffes entstehen. Sofern die zu übernehmenden Abfälle feinkörnig oder staubend sind, hat der Auftraggeber sie in geeignete geschlossene Behältnisse oder Verpackungen zu verfüllen und zu übergeben. Zusätzlich hat der Auftraggeber ausdrücklich - vor Übergabe - auf die feinkörnige bzw. staubende Eigenschaft hinzuweisen. Kommt der Auftraggeber der Verpflichtung zur Deklaration nicht unverzüglich nach, ist der Unternehmer berechtigt, die notwendigen Feststellungen treffen zu lassen. Die dadurch entstehenden Kosten hat der Auftraggeber dem Unternehmer zu ersetzen.

 

3. Nur mit Einwilligung des Unternehmers dürfen die gemäß gesetzlicher Regelung insbesondere gemäß
§ 48 KrWG – als gefährlich definierten Abfälle in den Container bzw. Behälter eingefüllt werden. Der Unternehmer stellt dem Auftraggeber auf Verlangen Informationen und Normtexte zur Verfügung.

 

§ 8 Schadensersatz

1. Für Schäden am Container bzw. Behälter, die in der Zeit von der Bereitstellung bis zur Abholung entstehen, haftet der Auftraggeber. Gleiches gilt für das Abhandenkommen des Containers bzw. Behälters in diesem Zeitraum.

 

2. Für Schäden, die an Sachen des Auftraggebers oder an fremden Sachen durch die Zustellung oder Abholung des Containers bzw. Behälters entstehen, haftet der Unternehmer, soweit ihm oder seinem Personal Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

 

3. Soweit die Haftung des Unternehmers durch diese Bedingungen eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für Schadensersatzansprüche gegen das Personal des Unternehmers.

 

4. Schadensersatzansprüche, die im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verträgen entstehen, für die diese Bedingungen gelten, verjähren drei Jahre nach Kenntniserlangung des Schadens durch den Berechtigten. Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung.

 

§ 9 Entgelte

1. Das Entgelt umfasst, soweit es nicht anders schriftlich vereinbart wurde, die Bereitstellung, die Miete, die Abholung und das Verbringen des Containers bzw. Behälters zum Bestimmungsort. Die vereinbarten Leistungsrhythmen bzw. Leistungsphasen sind bindend. Nicht durch den Unternehmer verursachte Stillstands und Wartezeiten sowie vergebliche Anfahrten sind kostenpflichtig und werden zu den Stundensätzen für die beauftragte Leistung abgerechnet.

 

2. Für die Dauer der Container- bzw. Behältergestellung ist der Unternehmer berechtigt, für jeden Werktag die vereinbarte Miete in Rechnung zu stellen, es sei denn, die Abholung verzögert sich aus Gründen, die der Unternehmer zu vertreten hat.

 

3. Gebühren und Kosten, die an der Abladestelle entstehen (z. B. Deponiegebühren, Sortierkosten und dergleichen), sind in dem vereinbarten Entgelt nicht enthalten. Sie werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

 

4. Die vereinbarten Preise und Entgelte sind Nettopreise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist zusätzlich zu erstatten.

 

§ 10 Fälligkeit der Rechnung

1. Rechnungen des Unternehmers sind sofort ohne Abzug zu zahlen.

 

2. Ein Aufrechnungsrecht gegen fällige Forderungen des Unternehmers steht dem Auftraggeber nur zu, soweit es sich um unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen handelt.

 

3. Ist der Auftraggeber Kaufmann, so steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht gegen fällige Forderungen des Unternehmers nur zu, soweit es sich um unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen handelt.

 

§ 11 Änderungen, Ergänzungen, Gerichtsstand

1. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen oder eine Aufhebung des auf dieser Grundlage geschlossenen Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart sind. Gleiches gilt für einen Verzicht auf die Schriftform.

 

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

3. Für den privaten Auftraggeber wird der Sitz des Unternehmens als Gerichtsstand vereinbart.

 

4. Sofern der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Hauptsitz des Unternehmers Gerichtsstand. In diesen Fällen ist der Unternehmer auch berechtigt, am Hauptsitz des Auftraggebers zu klagen.

 

5. Unsere Datenschutzhinweise finden Sie auf unserer Homepage unter https://www.mheg.de/datenschutz/384.

 

Stand 10/2018

Als zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb bieten wir Ihnen bei der Entsorgung Ihrer Abfälle für jede Abfallart den passenden Container oder die passende Containerpresse - und das zu fairen Konditionen.

Wir bieten Ihnen Container unter anderem für:

  • Altholz
  • Baumischabfälle
  • Bauschutt
  • Bodenaushub
  • Gewerbeabfälle
  • Grünabfälle
  • etc.

und Containerpressen für:

  • Gewerbeabfälle
  • Folien
  • PPK (Pappe, Papier und Kartonagen)

Eine Übersicht der Containertypen/-größen finden Sie hier.

Wichtiger Hinweis!

Seit dem 01.08.2017 ist die Novelle der Gewerbeabfallverordnung in Kraft getreten.
Bitte beachten Sie die Getrennthaltungs- und Dokumentationspflichten.

Sollten Sie Fragen haben, wenden Sie sich an uns.

Kontakt

Telefon: (0208) 99 66 0-500
Telefax: (0208) 99 66 0-519
Kontakt-Formular

Bürozeiten
Montag bis Donnerstag: 7.00 bis 16.30 Uhr
Freitag: 7.00 bis 15.30 Uhr

Allgemeine Hinweise

Miete

Für die Dauer der Stellzeit des Containers wird eine Miete erhoben. Wochenenden werden dabei ebenso mitgerechnet wie Feiertage.

Nutzung öffentlicher Flächen

Das Abstellen von Containern im öffentlichen Straßenverkehr erfordert die vorherige Einholung einer Sondernutzungserlaubnis der zuständigen Kommune. Auf Wunsch beantragen wir in Ihrem Namen diese Erlaubnis. Sie ist gebührenpflichtig und wird Ihnen direkt von der Kommune berechnet.

Container-Sicherung

Für die erforderliche Sicherung des Containers, etwa durch Beleuchtung oder Absperrung, sind ausschließlich Sie verantwortlich.

Zufahrten und Aufstellplatz

Ihnen obliegt es, einen geeigneten Aufstellplatz für den Container bereitzustellen. Gleichfalls müssen Sie für die notwendigen Zufahrtswege sorgen. Zufahrt und Aufstellplatz zum Befahren mit dem für die Auftragserfüllung erforderlichen LKW müssen geeignet sein.

Beladung

Container dürfen grundsätzlich nicht über ihre Ladekante bzw. Abmaße hinaus befüllt werden. Ist dies doch der Fall, kann der Transport verweigert werden. Mehrkosten für die Überladung werden Ihnen in Rechnung gestellt.

Fehlbefüllung

Sollte sich im Zuge Ihrer Arbeiten herausstellen, dass Sie unsere Füllhinweise nicht einhalten können, informieren Sie uns darüber bitte vor dem Abtransport des Containers und stimmen mit unseren Beratern eine individuelle Lösung ab. So helfen Sie, Mehrkosten auf das unvermeidbare Maß zu begrenzen.

AGB

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Gestellung von Abfallcontainern und -behältern finden Sie hier.